[Mitmachen] Vorratsdatenspeicherung stoppen

News Politik
 
Trotz einer massiven wissenschaftlichen und rechtspolitischen Kritik sowie breiter öffentlicher Proteste will der Deutsche Bundestag in dieser Woche über einen Gesetzentwurf abstimmen, mit dem die sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll.

Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer, Verfassungsrechtler und Rechtspolitiker, Journalisten- und Medienverbände, Ärzte und Beratungsstellen haben immer wieder auf die essentielle Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses für eine freiheitliche Demokratie hingewiesen. Wer sich mit wem, wann und wie lange austauscht, geht außer beim Verdacht auf konkrete Straftaten weder den Staat noch Dritte etwas an.
Quelle

5-Minuten-Info über die Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde



Deswegen wird gerade eine Verfassungsbeschwerde organisiert, an der man sich wirklich beteiligen sollte.

Hier in die Liste eintragen und dann das PDF ausdrucken, unterschreiben, in einen Sichtfensterumschlag stecken und abschicken.

Das ausgedruckte Formular wird dann tatsächlich dem Verfassungsgericht als Teil der Beschwerde vorgelegt, nur online registrieren bringt also nicht viel.

Dauert nur 5 Minuten! Also bitte mitmachen und weitersagen.
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Und dazu bitte gleich mitlesen:

Rechtsstaat 2.0



Warum Vorratsdatenspeicherung kein Problem für den Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat das Problem ist

Um es gleich mal vorweg zu nehmen. Auch wir finden das Abhören von Handys oder das Installieren von Trojanern auf unseren Rechnern scheiße. Dagegen finden wir es begrüßenswert, wenn sich Leute gegen Überwachung und Repression wehren. ABER: noch viel begrüßenswerter fänden wir es, wenn die Leute, die sich wehren, das mit vernünftigen Argumenten machten. Vernünftige Argumente haben wir allerdings im Vorfeld der heutigen Demonstration nur wenige gehört und einige dieser Argumente, die uns nicht so recht gefallen wollen, werden wir im folgenden kritisch würdigen.

Schon was älter, aber leider immernoch aktuell.
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http://www.bundestag.de/parlament/plenar...erwach.pdf kotz

eigentlich keine überraschungen, ausser vielleicht beim gauweiler.
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^^

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Rusty schrieb am 09.11.07, 20:39 Uhr:

^^

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ouw
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kacper schrieb am 09.11.07, 20:41 Uhr:

Rusty schrieb am 09.11.07, 20:39 Uhr:

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Rusty schrieb am 09.11.07, 21:48 Uhr:

kacper schrieb am 09.11.07, 20:41 Uhr:

Rusty schrieb am 09.11.07, 20:39 Uhr:

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Matze schrieb am 09.11.07, 18:59 Uhr:

Mir egal. Ich hab nichts zu verbergen. Außerdem werde ich ja auch täglich von irgendwelchen Kameras an Haltestellen und auf Plätzen aufgenommen. planlos

durch solche ansichten entwickelt sich das ja erst weiter. merken die heinis, dass es keinen
interessiert gehen sie immer noch einen schritt weiter, bis man es irgendwann merkt ist es schon
zu spät. ist wie wenn man kind ist: immer seine grenzen austesten.

da fällt mir doch dieser künstler ein (name vergessen, kam irgendwie aus indien oder pakistan) der
in die usa eingeladen wurde und seit dem wie ein t-verdächtiger überwacht wurde.
um damit psychisch klar zu kommen hat er sich ne internetseite mit ner weltkarte gebastelt, die
immer für jeden anzeigt wo er gerade ist und was er macht.

wie hieß der denn noch
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„Sicherheit“ nicht nur in Deutschland


Unglaublich aber wahr: China schaltet automatisiertes, venetztes Scanning-System zur Überwachung der Bürger ein
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Editiert: 20.05.09, 12:01 Uhr
Dieser Beitrag wurde vom Mitglied gelöscht.
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Naja Geheimdienste machen doch immer was sie wollen planlos das ist jetzt nix neues oder?
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Editiert: 02.03.10, 11:01 Uhr
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen „unverzüglich“ gelöscht werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...22,00.html

cheer
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party
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Und was feiert ihr da nun? Das Gesetz bleibt doch, muss nur überarbeitet werden. Ein winziger Teilerfolg vllt, aber kein Sieg.
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ich freu mich einfach mal wieder über unser Verfassungsgericht
und das die den Pennern mal ans Bein treten. )
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