Impressumspflicht

Arbeitsgruppe Bürokratie
 
Hat jemand was vom neuen Telemediengesetz mitbekommen, das ab 1.3.07 für Weblogs, Foren etc. verbindlich sein soll und die Impressumsangaben regelt?

Hab gehört, dass man im Impressum auch explizit den Paragrafen erwähnen muss, auf den man sich bezieht (also § 5 TMG und/oder § 55 II RStV). Aber 100%ig sicher bin ich mir auch nicht. Aber da ja zunehmend auch unbekanntere, kleiner Seiten abgemahnt werden, könnte sowas natürlich sinnvoll sein.
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hier ein kurzer überblick
eckdaten impressumspflicht 1.3.07

edit: hier die langversion - der link ist defekt:
langversion mit hinweis für blogbetreiber
Hinweis für Blog-Betreiber

Vollends verwirrend stellt sich die Rechtslage für die Betreiber der zahlreichen Internet-Tagebücher, den sog. Blogs, dar. In vielen Internetforen wird über deren Verortung in den Neuregelungen bereits seit längerem kontrovers diskutiert. Letztlich gibt es hier nur die wenig befriedigende Antwort, dass deren Pflichten je nach konkreter Angebotsausgestaltung unterschiedlich sind. Blog-Betreiber, die ihren Auftritt mit Werbeanzeigen finanzieren oder anderswie entgeltlich tätig werden oder ein Angebot bereitstellen, mit dem typischerweise ein Entgelt angestrebt wird, müssen, wie bisher schon, ein vollständiges Impressum aufweisen. Dies gilt ferner für journalistisch-redaktionell gestaltete Blogs, bei denen zusätzlich noch ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift anzugeben ist. Alle anderen müssen zumindest Name und Anschrift nennen. Schwierige Abgrenzungsfragen sind mit der Neuregelung vorprogrammiert. Rechtssicherheit wird so durch den Gesetzgeber nicht geschaffen. Webmastern ist zu raten, im Zweifel lieber mehr als zu wenige Angaben zu machen, insbesondere nicht auf die Angabe einer E-Mail-Adresse zu verzichten.
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Aktuell gilt §5 TMG (), der da lautet:

§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3.
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4.
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a)
die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b)
die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c)
die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7.
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Des weiteren schreibt Beckmann und Norda:

(...)

8. Weitere Angaben
Sofern aufgrund anderer Vorschriften weitere Informationspflichten bestehen, müssen auch diese erfüllt werden. Werden beispielsweise redaktionelle Beiträge veröffentlich, so muss ein Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV benannt werden. Dabei muss es sich um eine natürliche Person handeln, die voll geschäftsfähig ist und Ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat.

Die Informationen müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Eine explizite Bezeichnung der Pflichtangaben als „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG“ ist daher nicht erforderlich. Weitere Einzelfragen sind ebenfalls umstritten. So wird teilweise die Ansicht vertreten, dass z.B. bei Framestrukturen alle Unterseiten einer Internetpräsenz mit einem entsprechenden Link versehen sein müssen, wenn sich diese auch ohne Mainframe laden lassen. Dies ist m.E. falsch, da Unterseiten einer einheitlichen Internetpräsenz nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Wer alle Risiken ausschließen möchte, sollte ein entsprechenden Link in der Navigationsleiste integrieren und zusätzlich jede Unterseite mit einem entsprechenden Verweis versehen.
(...)
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Wenn ich das richtig verstehe, trifft §5 TMG auch zu, wenn man keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt, aber Inhalte hat, die sonst nur entgeltlich zur Verfügung stehen würden. Sprich: Jedes Weblog, das nicht ausschließlich private Themen beschreibt, fällt unter §5 TMG - nur dass eben Angaben zur Steuernummer usw. fehlen dürfen, wenn man nichts verkauft.

Private Seite ohne „journalistische“ Inhalte (also nicht Blogs und Foren) brauchen zumindest ein normales Impressum - wobei sich diese Angaben i.d.R. nicht von denen aus Blogs/Foren unterscheiden, wenn das Blog/Forum nicht-kommerzielle Ziele verfolgt.

Man gut, dass ich keine „kommerziellen“ Webseiten habe.
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ich häng mich hier mal ran, weil der §5 schon so schön zitiert ist:

gibt es alternativen zur veröffentlichung einer privatadresse im impressum? ist es zb zulässig, mit einem c/o zu hantieren?

ich hab hier eine künstlerin, die ihre adresse nicht veröffentlichen will – „Nein, meine Postadresse schreib ich da nicht rein, dann kommen die Fans noch zu mir nach Hause. Das muss anders gehen. c/o Label oder ähnliches“

sie hat keine andere adresse als eben die privatadresse. von der sache her macht c/o label (also das label, bei dem sie veröffentlicht – nicht ihre eigene firma) auf jeden fall sinn, aber darf man das?
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Bei Künstlern habe ich schon oft die entsprechende Agentur im Impressum gesehen, oder des Labels beim Musiker. Aber ob das in dem Fall geht, weiß ich nicht. Gehört ihr denn die Domain?
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alexxxus schrieb am 19.07.12, 11:13 Uhr:

Bei Künstlern habe ich schon oft die entsprechende Agentur im Impressum gesehen, oder des Labels beim Musiker.

bei deutschen künstlern auch, ja?

die domain ist ihre, ja (im whois steht sie eh auch drin, aber das ist halt nicht so billboardmäßig öffentlich wie direkt im impressum ..) und die site wird auch komplett von ihr betrieben.
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Klar, z.B. bei http://www.sasha.de
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Es reicht, wenn die Adresse erreichbar ist.
Die muss nicht zwingend ihr gehören. Aber Postfach ist nicht!

Zunächst sind in jedem Fall Name und eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen sowie bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) die Rechtsform und weitere Angaben, beispielsweise zu vertretungsberechtigten Personen. Daneben müssen auch Informationen, die eine „schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen“ gegeben sein, also zumindest die Emailadresse angezeigt werden, was das Telemediengesetz auch unmittelbar fordert.
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Wir haben einige Kunden (vor allem Fotografen und Stylisten), die ungern ihre Adresse angeben und die auch nicht immer bei Repräsentanzen unter Vertrag stehen, deren Adresse sie angeben könnten. Wir weisen dann auf die Impressumspflicht und mögliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung hin; viele entscheiden sich trotzdem gegen eine Kontaktadresse. Passiert ist da meines Wissens aber bisher zum Glück noch nichts.
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Mal eure Referenzliste mit meinem Anwalt durchgehen pfeif
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hammer

na, mal ernsthaft: es haftet doch wohl der betreiber der seite, oder? angst
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Geh ich mal von aus, ihr seid doch keine Rechtsberatung.
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Japp, der Verantwortliche/Betreiber für die Seite, nicht der Ersteller.
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Editiert: 19.07.12, 16:11 Uhr
phloo schrieb am 19.07.12, 12:27 Uhr:

Name und eine ladungsfähige Anschrift

aber das heißt doch: name und ladungsfähige anschrift des betreibers, oder nicht? in bezug auf diese website wär das label nur ein x-beliebiger geschäftspartner des betreibers – die haben mit der site nix zu tun.

oder hab ich ne falsche idee, was ladungsfähig bedeutet?


alexxxus schrieb am 19.07.12, 11:42 Uhr:

http://www.sasha.de

hm, und der mensch, der da im whois steht, ist das der künstler? oder hat der mit der site vielleicht rechtlich nix zu tun? gibts ja auch manchmal, dass so sites direkt vom label/agentur/whatever betrieben werden, dann braucht natürlich keine privatadresse rein …

e: seh grad, das impressum ist gehosted bei warnermusic.de – das schaut dann eigentlich nicht so aus, als würd der künstler die site selber betreiben .. planlos
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nee, isser nicht. hmm, ich bin mit meinem latein am ende pfeif
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Da lang alexxus http://de.wikipedia.org/wiki/Ladungsf%C3..._Anschrift
Eine Partei steht da... ergo muss nicht zwingend der Betreiber selbst da wohnen/anzutreffen sein
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wieso ich, ich will's ja nicht wissen lol
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Verlesen.. alorenz ^^
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na ich les das schon als „die partei, um die es geht“ bei „tatsächlich anzutreffen“. und nciht irgendjemand. das würde ja keinen sinn machen .. dann könnt ich ja genausogut deine adresse hinschreiben ) und sagen, wieso was is das problem? da wohnt doch wer?

hier gibts doch so einen onboard-juraspezialisten, ich wart mal ob der noch was sagt. ansonsten sag ich ihr halt, was ich weiß (so wie kathi – dass sie IMO eigentlich ihre eigene adresse aufführen müßte, auf eigene gefahr und blah). in dem fall find ich das label eh hundertmal sinnvoller, da ist nämlcih wirklich wer da und nciht dauernd auf tour .. also dem sinn der vorschrift dürfte damit besser genüge getan sein als mit ihrem briefkasten).
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Du verstehst nicht ganz.. es geht um eine Partei die natürlich mit der Sache zu tun hat, aber es muss nicht Sasha selbst sein der da wohnt. Das kann auch eine Firma sein die ihn vertritt. Oder ein Anwalt, oder oder..
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Toni schrieb am 10.06.07, 14:40 Uhr:

Wenn ich das richtig verstehe, trifft §5 TMG auch zu, wenn man keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt, aber Inhalte hat, die sonst nur entgeltlich zur Verfügung stehen würden.

Nicht ganz. Denn geschäftsmäßig ≠ Geld verdienen. Geschäftsmäßig ist eine Seite schon, wenn sie regelmäßig gepflegt wird.

Das olle TMG5 ist leider so schwammig formuliert, dass sich selbst Experten nicht einig werden. Dazu kommt ja dann auch noch der RfStV:

RfStV § 55 Abs.1

Anbieter von Telemedien, die nicht ausschliesslich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. Namen und Anschrift sowie 2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Und das macht das Chaos dann perfekt. Fazit: besser alles angeben oder im Fall der Fälle einen Fachanwalt zu Rate ziehen.
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phloo schrieb am 19.07.12, 18:12 Uhr:

Du verstehst nicht ganz.. es geht um eine Partei die natürlich mit der Sache zu tun hat, aber es muss nicht Sasha selbst sein der da wohnt. Das kann auch eine Firma sein die ihn vertritt. Oder ein Anwalt, oder oder..

So hatte ich das noch gar nicht betrachtet. Rein theoretisch könnte ich dann also auch als Nichtkünstler eine Kanzlei reinschreiben, die mit meinen Angelegenheiten betraut ist, oder?
Axedon lässt dies mal aber lange auf sich warten …
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